Freitag, 27. März 2015

Zuwanderung und Integration: Ohne uns geht's nicht -- Petition

 

Die folgende Petition wurde von Marlies Saatkamp am 6.2.2015 gestartet und läuft noch bis zum 5.4.2015. Sie enthält einige Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, z.B., dass Lehrer auch im Krankheitsfall Geld bekommen sollten. Allerdings fehlt die Forderung nach Festanstellung. Es stellt sich auch die Frage, ob die Künstlersozialkasse dazu da sein kann, scheinselbständige Lehrer aufzufangen.
Die Forderung nach Gleichstellung mit den angestellten Lehrern kann man nur unterstützen! Allerdings kann dies nur geschehen, wenn die bisherigen Honorarkräfte angestellt werden, statt sich von Honorarauftrag zu Honorarauftrag zu hangeln.
Viele der ca. 22.400 Honorarkräfte in Integrationskursen arbeiten vollzeit, viele für nur einen Arbeitgeber, viele seit Jahren oder gar Jahrzehnten. Sie -- wir alle -- sind scheinselbständig. Honorarverträge sind somit durch nichts zu rechtfertigen. 
Genau das geht aus vielen der Kommentare hervor. Damit lohnt sich ihre Unterstützung und ein Blick auf die Kommentare.


Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Alle reden von Zuwanderung und Integration, keiner redet über uns. Dabei stehen wir freiberuflichen DozentInnen in der ersten Reihe, wenn es um die Integration von Zuwanderern geht. In den Integrations-Sprachkursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und in anderen Sprachkursen vermitteln wir die deutsche Sprache und Kultur und ermöglichen es so den MigrantInnen, hier zu leben und zu arbeiten. In diesen Kursen arbeiten fast ausschließlich hochqualifizierte FreiberuflerInnen – für ein sehr geringes Honorar, ohne Anspruch auf Krankengeld oder Urlaubsvergütung. Es besteht zudem Sozialversicherungspflicht ohne die Möglichkeit, sich etwa – wie andere FreiberuflerInnen - der Künstler-Sozialkasse oder einem ähnlichen Verband anzuschließen.
Wir fordern
- Honorarfortzahlung im Krankheitsfall
- Honorare, die am tariflich festgelegten Gehalt für angestellte LehrerInnen im Schuldienst ausgerichtet sind
- Eine faire Urlaubsregelung: Mindestens 24 Tage bezahlten Urlaub im Jahr
- eine Angliederung an die Künstlersozialkasse oder einen ähnlichen Verband

Nicht nur für Honorarkräfte in den BAMF-Kursen, sondern für Fortbildungskräfte allgemein sehen wir den Bund in der Pflicht, hier entsprechende Regelungen für diesen wichtigen Berufsstand zu treffen. Wir denken, es ist jetzt höchste Zeit zu handeln, denn kaum jemand ist noch bereit, zu unseren Bedingungen zu arbeiten. Und was wird aus der Zuwanderung, wenn die Sprachvermittler fehlen?
Begründung:
Wir leisten wichtige Integrationsarbeit, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Es gibt immer weniger qualifizierte Lehrkräfte, die zu unseren Bedingungen arbeiten wollen. Zurzeit strömen die Menschen nach Deutschland, sie brauchen möglichst schnell solide Sprachkenntnisse. Unsere Arbeitsbedingungen müssen sich ändern, sonst gibt es bald keine Lehrer/innen für Deutsch als Fremdsprache mehr.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Tecklenburg, 06.02.2015 (aktiv bis 05.04.2015)

Debatte zur Petition

PRO: Dem Schreiben an die Bundeskanzlerin ist kaum etwas hinzuzufügen. In allen Bundesländern werden Migranten aufgenommen. Solange wir uns nicht darum kümmern, dass sie die deutsche Sprache und Kultur lernen, haben diese Menschen keine Chance auf Integration. ...
PRO: Im Koalitionsvertrag von Dez. 2013 Seite 107ff heißt es: "Wir wollen (...) angemessene Honorierung der Lehrkräfte." Es wurde also erkannt, dass die Festlegung auf 20 Euro/UE Mindesthonorar im Herbst 2012 ein unangemessenes Dumpinghonorar für hochquaifizierte ...
CONTRA: Wenn unsere lieben Politiker keine Asylanten mehr hereinbitten würden, könnten Sie sich mit der sinnvollen Ausbildung unserer deutschen Schüler und Studierenden beschäftigen und somit einen wirklich wertvollen Dienst am Volk leisten!

Warum Unterstützer unterschreiben

Im Moment beutet die sog. "Armutsindustrie", die sich rund um und wegen der Hartz IV Gesetzgebung gebildet hat, nicht nur die Betroffenen aus, sondern auch die TrainerInnen, der Träger, die sich eine goldene Nase verdienen, weil die Politik ...
MitgrantInnen die deutsche Sprache zu vermitteln und damit Integration zu vermitteln, gehört zu den staatlichen Hohheitsaufgaben. Es ist ein Skandal, dass die Menschen, die diese anspruchsvolle Aufgabe wahrnhemen, so schlecht bezahlt werden!
Lehrkräfte, die in Integrationskursen unterrichten haben einen fachlich und menschlich herausfordernden Beruf, der eine hohe gesellschaftliche Relevanz hat. Neben der mangelnden Absicherung gegen Lebensrisiken erfahren sie auch keinerlei Wertschätzun ...
Ich bin momentan noch Student für DAF aber natürlich betrifft diese Petition meine Zukunft in Deutschland als DAF-Lehrkraft.
Sie ist ein Gebot der Solidarität und dient dem Gemeinwohl.

Offener Brief der Initiative Bildung Prekär (IBP) Sofortige Gleichstellung der Lehrer in Integrationskursen mit den Lehrern an öffentlichen Schulen



Der folgende Offene Brief der Intiative Bildung Prekär (IBP), den ich zusammen mit den Gründungsmitgliedern Georg Niedermüller, Stephan Pabel und Marion Bergmann verfasst habe, wurde an 650 Lehrkräfte in Integrationskursen und weitere Initeressierte bundesweit verschickt und an Volkshochschulen, u.a. in NRW und Hessen, verbreitet.

März 2015

In mehreren Bundesländern streiken derzeit angestellte Lehrer. Verglichen mit den verbeamteten Lehrern spricht die Presse von ihnen als „Lehrer zweiter Klasse“. Die Initiative Bildung Prekär (IBP), derzeit die letzte aktive und bundesweite Initiative von Lehrkräften in Integrationskursen, findet diese Bezeichnung irreführend, weil hier zwei Gruppen, die im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt sind, miteinander verglichen werden, ohne dass die atypischen Arbeitsverhältnisse im Bildungsbereich mit einbezogen werden.

Seitdem vor zehn Jahren im Zuge des Integrationsgesetzes von 2005 Deutschkurse als verbindliches Pflichtangebot eingeführt wurden, kämpfen die Deutschlehrer bisher vergeblich um ihre Anerkennung und eine Entlohnung, von der sie ihre Familien ohne Gang zum Sozialamt ernähren können, um Schutz vor Altersarmut und Bezahlung bei Krankheit. Jahrelange Debatten um Honorarerhöhungen haben das Grundproblem zementiert: Scheinselbständigkeit wurde zur Regel.
Wir sind Betroffene eines Systems, das bundesweit, flächendeckend dazu führt, dass Lehrer auch nach Jahrzehnten der Vollzeitarbeit für einen Träger lediglich Honorarverträge erhalten.

Wir fordern das, was für Lehrer an öffentlichen Schulen und alle anderen Angestellten in diesem Land ganz normal ist: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt, einen Arbeitsvertrag, der länger als einen Monat läuft, das Recht auf betriebliche Mitbestimmung und wir wollen, dass die Gewerkschaften einen Tarifvertrag für uns aushandeln. Lehrer, die sich seit Jahren von einem Honorarvertrag zum anderen hangeln, verdienen darüber hinaus eine unbefristete Festanstellung in Anerkennung ihrer langjährigen Verdienste.

Da unsere Arbeit mit der Arbeit an öffentlichen Schulen vergleichbar ist, fordern wir "Gleiches Geld für gleiche Arbeit". Die angestellten Lehrer an den Schulen sind derzeit im Streik, weil sie ein Netto-Einkommen von 1600 € für 16,5 Unterrichtsstunden für zu wenig halten, da die verbeamteten Lehrer mehrere Hundert Euro mehr verdienen. In einem Integrationskurs würde man bei 16,5 Unterrichtsstunden auf ein Netto-Einkommen von maximal 700 € kommen, da man als "Selbstständiger" die gesamten Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen muss.
Seit zehn Jahren wird uns vorgehalten, unsere Forderung nach regulären Arbeitsverträgen sei „unrealistisch“. Wir halten dem entgegen: Mit uns wird ein Präzedenzfall geschaffen. Wenn es möglich ist, hoch qualifizierte Lehrer auf Dauer mit Honorarverträgen abzuspeisen, ist dies ein Einfallstor für Prekarisierung in immer mehr Bereichen des Öffentlichen Sektors. Wenn das Schule macht, könnten Schritt für Schritt alle regulär beschäftigten Lehrer durch billige Honorarkräfte ersetzt werden.


DER LETZTE BRIEF (VORSICHT SATIRE) An alle Schulleiter,

So könnte es kommen. Allerdings hat die Wirklichkeit die Satire teilweise schon überholt. Jedenfalls im Nachmittagsbereich der Schulen.

Wir möchten Sie bitten zu prüfen, in wieweit künftig auf die Neu-Einstellung von Lehrern verzichtet werden kann. Im Rahmen des europäischen Spar- und Reformgebotes erkennen wir in den Schulen ein beträchtliches Sparpotential. Die Besetzung von Lehrerstellen mit Honorarkräften würde eine eklatante Kostenersparnis begünstigen.

Seit über einem Jahrzehnt beweisen die unter Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befindlichen Integrationskurse, dass Vollzeitunterricht mit kostengünstigen Honorarkräften auf hohem Niveau realisierbar ist.

Unsere Unternehmensberater erkennen darin eine praktikable und sofort umsetzbare Chance, Bildung wieder finanzierbar und wettbewerbsfähig zu machen. Die erfolgreiche Realisierung des Unterrichtsbetriebes mit Personal aus dem Niedriglohnsektor hat sich schon heute im Nachmittagsbetrieb der Ganztagsschulen bewährt: durch den Einbezug von Vereinen, Eltern, Pensionären und 1,-Euro-Jobbern. Dieses Modell ist ausbaufähig.

Bei der Ausweitung des Sparmodells auf den regulären Schulbetrieb auch im Vormittagsbereich kann auf die Kapazitäten im Weiterbildungssektor zurückgegriffen werden. Lehrkräfte an Volkshochschulen sind im allgemeinen akademisch gut ausgebildet und verfügen zudem über jahrelange Unterrichtserfahrung. Ihre Entlohnung liegt üblicherweise bei einem Stundenhonorar von 20,-Euro Brutto, ohne Belastung durch zusätzliche Sozialabgaben. Auch entfiele die Bezahlung von Schulferien und Krankheitstagen.

Die Übergabe der Organisationsstruktur an die Volkshochschulen bietet somit ein chancenorientiertes Handlungspotential. Leidliche Debatten um Verbeamtung oder unbefristete Arbeitsverhältnisse gehörten der Vergangenheit an. Lehrkräfte an Volkshochschulen sind und waren traditionell freiberuflich. Da sie viele der regulären Schulfächer unterrichten, wären sie die gebotene Humanressource. Nach eingehenden Beratungen befinden wir diesen Weg als alternativlos.

Mit freundlichen Grüßen

Aglaja Dystopia
Bundesministerin für Bildung und Forschung

Fast alle Lehrer sind jetzt Menschen „Sans Papiers“ – Lehrer ohne Arbeitspapiere

Dieser Artikel erschien am 26.03.2015 im Online-Migrationsmagazin MIGAZIN.
Das Original findet ihr hier.

Wir schreiben das Jahr 2030. Nur noch ein Drittel der arbeitenden Menschen hat einen normalen Arbeitsvertrag. Alle anderen sind 1,-Euro-Jobber, Dauer-Praktikanten und Scheinselbständige.

Besonders schlimm hat es die Lehrer erwischt. Barbara ist eine von ihnen. „Ich arbeite täglich acht bis zwölf Stunden in meiner Schule, unterrichte Deutsch und Französisch und bei Bedarf Geschichte und Sozialkunde“, erzählt sie. „Dafür bekomme ich 20,- Euro pro Unterrichtsstunde Brutto. Wir sind Freiberufler und wurden über die Volkshochschule hierher vermittelt. Alle arbeiten so wie ich, ausgenommen der Chemie- und Physiklehrer. Die sind als einzige noch fest angestellt, weil die Wirtschaft mit Abwerbung droht.“

Vorboten dieser Entwicklung gab es in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Ab 2005, mit Einführung der Integrationskurse für Zuwanderer und Flüchtlinge, kam der Quantensprung. Erstmals arbeiteten flächendeckend zigtausende Lehrer im Staatsauftrag Vollzeit und weisungsgebunden und ohne eine Chance auf Festanstellung. Wer dagegen klagte, bekam keine Aufträge mehr. Statt die sofortige Festanstellung zu verlangen, forderten Oppositionsparteien und Gewerkschaften noch 2014 lediglich höhere Honorare.

Die Integrationskurse sind eine Erfolgsgeschichte“ verkündeten die Regierungsparteien damals. Kurz darauf beschloss man, das System Schritt für Schritt auch auf die allgemeinbildenden Schulen auszudehnen. Das ist billig. Als erstes ging der Sprachunterricht in die Verantwortung freier Träger, den Kooperationspartnern der Schulen. „So wie es mir heute geht, so ging es schon vor einer Generation meinen Kollegen in der Weiterbildung“, erinnert sich Barbara. Doch die Warnungen von damals nahm kaum jemand ernst. Im Gegenteil: Diese „Erfolgsstory“ wurde ausgeweitet.

Die Folgen? „Wer krank ist, bekommt kein Geld. Darum schleppen wir uns krank in den Unterricht, solange, bis die Eltern unserer Kinder kommen, uns ins Bett schicken und selbst den Unterricht übernehmen.“ Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung erscheinen als blasse Erinnerungen an die Zeit eines Sozialstaates. „Zum Glück gibt es „Ärzte ohne Grenzen“ mit ihrer Notfallkrankenversorgung für Menschen „San Papiers“, für die Flüchtlinge ohne Aufenthaltspapiere und für uns, die Lehrer ohne Arbeitspapiere.“

Integrationskurslehrer: Jahrelang ohne Arbeitsvertrag!

Dieser Artikel erschien am 10.02.2015 im Online-Magazin MIGAZIN.

Es ist endlich Konsens: Deutschland braucht mehr Zuwanderer. Diese sollen die deutsche Sprache beherrschen. Wie aber steht es um diejenigen, auf deren Schultern diese Aufgabe ruht, um die Deutschlehrer in Integrationskursen?

Diese Lehrer sind nach ihrem arbeitsrechtlichen Status gar keine Lehrer. Sie sind fast ausschließlich Kursleiter ohne Festanstellung. Ob bei Volkshochschulen, der Caritas oder dem Goethe-Institut: Einen regulären Arbeitsvertrag hat fast niemand, nicht einmal einen befristeten. Stattdessen gibt es Honorarverträge über jeweils einige hundert Unterrichtsstunden, was wenigen Monaten entspricht. Ein Honorarvertrag folgt dem anderen, als "Kettenverträge" über Jahre, manchmal über ein Jahrzehnt und mehr.

Seit zehn Jahren organisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das dem Innenministerium unterstellt ist, diese Kurse. Das BAMF entscheidet, wer eine Berechtigung zur Teilnahme bekommt, welche Lehrkräfte und welche Lehrwerke zugelassen werden, regelt den Zeitumfang, die Prüfungen und überweist pro Teilnehmer und Unterrichtsstunde 2,94 Euro an die jeweiligen Träger, zum Beispiel die Volkshochschulen.

Das Bundesamt unterhält eine Bewertungskommission, um die "hohe Qualität der Integrationskurse zu sichern". Ob die Lehrkräfte von dem bewilligten Geld angestellt werden oder jahrelang Kettenverträge als Scheinselbständige bekommen, interessiert weder das Bundesamt noch das Innenministerium. Die Bewertungskommission hielt im Juni 2013 fest, dass "zwischen dem Bundesamt und den Integrationskurslehrkräften keinerlei vertragliche Vereinbarung sowie keinerlei Rechtsbeziehung besteht."

Integrationskurse finden in drei Zeitfenstern statt, vormittags, nachmittags und abends. Sie müssen mindestens zwölf Wochenstunden umfassen, Standard für Tageskurse sind zwanzig Wochenstunden. Damit ist eine nebenberufliche Unterrichtstätigkeit für die Lehrkräfte kaum möglich. Dennoch gibt es am Jahresende für das Finanzamt eine Bescheinigung über "nebenberufliche Tätigkeit" – obwohl Vollzeitarbeit.

Was sind die Folgen dieser Scheinselbstständigkeit? Deutschlehrer ohne Arbeitsvertrag, geschweige denn Tarifvertrag, haben keinen Anspruch auf Geld im Krankheitsfall. Sie schleppen sich krank zur Arbeit; mit Fieber, auf Krücken, mit Verbänden wie ein Seeräuber – zum Schrecken ihrer Schüler, die sich fragen: Bekomme ich eine Grammatiklektion oder einen Bazillus?

Junge Mütter und Väter haben keinen Anspruch auf Erziehungsgeld. Auf sie wartet Altersarmut. Von ihren mageren Honoraren hätten sie den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil für die Rentenversicherung abführen müssen. Dazu ist nicht jeder in der Lage. "Ich werde auch mit 67 Jahren noch weiterarbeiten müssen. An Rente ist gar nicht zu denken", sagt eine enttäuschte Kollegin.

Und wie steht es mit der Mitbestimmung? Ebenfalls Fehlanzeige. Betriebsräte sind für Menschen ohne Arbeitspapiere nicht zuständig. Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz greifen ebenfalls nicht. Die Folge: Viele Kollegen unterrichten an bestimmten Wochentagen regelmäßig bis zu vierzehn Unterrichtsstunden in drei Schichten. Sie machen es "freiwillig" und sehen sich doch dazu gezwungen. Es ist der Ausgleich dafür, dass sie an anderen Tagen gar keinen Unterricht bekommen.

Von freier Gestaltung der Arbeitszeit kann keine Rede sein. "Wir sind Tagelöhner, wir müssen nehmen, was kommt", fasst es eine Kollegin zusammen. Wem es nicht passt, kann die angebotenen Stunden jederzeit ablehnen und sich einzureihen in das Heer der Hartz IV-Empfänger. Eine Arbeitslosenversicherung gibt es nicht, Kündigungsschutz genauso wenig.

Im Fachjargon nennt man diese Art der Tätigkeit: Scheinselbstständigkeit. Sie ist Straftatbestand und trotzdem Regel in den Integrationskursen. Die Politik kennt das Problem. Im September 2012 stellte die SPD-Fraktion im Bundestag als Opposition einen Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen. Darin wird die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, "wie die Quote festangestellter Lehrer erhöht werden kann." Seit über einem Jahr ist die SPD inzwischen selbst Teil der Regierung. Auf das Konzept warten wir immer noch – gespannt.

Donnerstag, 26. März 2015

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