Resolution des ver.di-Bezirksvorstandes

Resolution
Eingebracht von Aglaja Beyes, FB 8, Vorstand, zuständig für Freie
 stellvertretendes Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand  Wiesbaden
5. November 2015

Ausgangssituation:

Deutschland erlebt z.Zt. einen großen Zuzug von Flüchtlingen, von denen viele auf längere Sicht oder auf Dauer hierbleiben werden. Inzwischen besteht ein Konsens, dass diese Menschen die deutsche Sprache lernen und in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.
Dies ist eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir begrüßen das überwältigende Engagement Ehrenamtlicher. Es kann jedoch nicht sein, dass ehrenamtliche Arbeit an die Stelle öffentlicher  Pflichtaufgaben tritt. Ehrenamtliche Arbeit kann und soll öffentliche Aufgaben lediglich flankierend unterstützen.

Dies gilt besonders für die Sprachkurse. Von Migranten wird verlangt, dass sie die deutsche Sprache  lernen, um sich auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft integrieren zu können. Das ist richtig, es erfordert allerdings auch von der Gesellschaft ein genügendes Angebot an qualifizierten Deutschkursen. Dieses ist bisher nicht gewährleistet. Migranten mit einer Berechtigung müssen oft monatelang auf einen Deutschkurs warten, weil es nicht genügend Plätze gibt. Während des Asylverfahrens, mit ungeklärtem Bleibestatus, haben Flüchtlinge kein Recht zur Teilnahme an einem Integrationskurs.  So verlieren die Menschen oft zwischen einem halben und einem ganzen Jahr, bevor sie überhaupt von ausgebildeten Lehrkräften Deutsch lernen dürfen.
Es gibt in Deutschland zirka 20.000 Lehrkräfte von Integrationskursen, die neben einem Hochschulstudium entweder über ein Zusatzstudium in „Deutsch als Fremdsprache“ (DAF) verfügen, oder eine vergleichbare Zusatzqualifikation vorweisen. Diese LehrerInnen sind fast ausschließlich Honorarkräfte. Vielen winkt die Altersarmut. So wundert es nicht, dass an der Volkshochschule, sowie bei allen anderen Trägern, Lehrkräfte Mangelware sind.
Der Deutsche Volkshochschulverband (DVV) erklärt vor diesem Hintergrund, dass er der von der Bundesregierung geplanten Öffnung der Integrationskurse für Flüchtlinge und Asylsuchende derzeit nicht entsprechen kann. Stattdessen fordert er die Qualifizierung von 10.000 freiwilligen „Lernbegleitern“.

Forderung:

Der Bezirksvorstand ver.di Wiesbaden fordert, dass die wichtige Aufgabe des Deutschunterrichts für Flüchtlinge möglichst schnell in qualifizierte Hände übergeht.
Flüchtlinge und Asylsuchende gehören möglichst schnell in reguläre Integrationskurse, statt wertvolle Zeit auf Wartelisten oder in Schmalspurkursen zu verlieren.
Langjährige Lehrkräfte, die z.T. seit zwanzig Jahren lediglich Honorarverträge erhalten,  müssen einen Tarifvertrag bekommen, der sich an dem Gehalt eines Lehrers einer öffentlichen Schule orientiert.

Damit sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)  wieder auf seine Kernaufgabe, die Überprüfung der Asylanträge, konzentrieren kann, und die Asylverfahren beschleunigt werden, sollen die Lehrer in Integrtaionskursen dem Kultusministerium des Landes unterstellt werden.
Bildung ist Ländersache.

Somit sollte das Land für die Anstellung der Lehrkräfte zuständig sein.
Die Volkshochschule  könnte somit in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium den derzeitigen, haltlosen Zustand beenden, wonach sich permanent zirka zwei Dutzend der in Vollzeit ausschließlich für einen Arbeitgeber tätigen LehrerInnen von einem Honorarvertrag zum nächsten hangeln müssen. Gleiches gilt für andere Anbieter von Integrationskursen in kirchlicher und freier Trägerschaft.
Daueraufgaben verdienen reguläre Arbeitsverträge mit Sozialversicherungspflicht, Kündigungsschutz,  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Wahlrecht bei Betriebsratswahlen, all dies genießen die Integrationskurslehrer unserer Stadt derzeit nicht.
Mit der Legalisierung der Beschäftigungsverhältnisse würde die Stadt Wiesbaden dazu beitragen, den Beruf des Deutschlehrers in der Erwachsenenbildung attraktiv zu machen. Sie könnte somit einen Beitrag dazu leisten, ihren Anteil der fehlenden Integrationskurslehrer für den Beruf zu gewinnen. An den Universitäten stehen aufgrund des dort angebotenen Studienganges Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache (DAF/DAZ) Studenten als Nachwuchs bereit. Die Situation, dass  die Aussicht auf ein Leben als DozentIn keine Perspektive ist, würde sich im Zuge von Umwandlung von unzähligen Honoarverträgen in Festanstellung, grundlegend ändern.
Der  ver.di Bezirk Wiesbaden unterstützt ausdrücklich die Resolution, des Bezirksfachbereiches und bittet alle Verantwortlichen im Sinne der geforderten Veränderungen entsprechend ihres Verantwortungsbereiches tätig zu werden.

Andrea Baum
Geschäftsführerin
ver.di Bezirk Wiesbaden